§  1 Allgemeines

1.	Die Sterbekasse führt den Namen Versicherungsverein der Friseure a. G. Köln und hat ihren Sitz in 50674 Köln, Richard-Wagner-Str. 32-34. Sie ist ein kleinerer Versicherungsverein im Sinne von § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
2.	Die Kasse gewährt beim Tode ihrer Mitglieder und etwa mit- versicherter Kinder ein Sterbegeld.
3.	Das Geschäftsgebiet der Kasse ist der Regierungsbezirk Köln.
4.	Die Bekanntmachungen der Kasse erfolgen durch Rundschreiben.
5.	Der Verein ist gemäß  § 157 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist der Verein von der laufenden staatlichen Aufsicht freigestellt.
	> nach oben

§   2 Aufnahme

§   7 Änderungsvorbehalt

§   8 Mitgliederversammlung

1.	Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kasse.
2.	Innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten. Eine außerordentliche Mitglieder- versammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zehn Prozent  der Mitglieder oder die Aufsichtsbehörde dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Sitzung muss binnen vier Wochen nach der Einberufung stattfinden.
3.	Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind den Mitgliedern spätestens vier Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung bekannt zu geben.
4.	Der Vorsitzende des Vorstandes oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis  zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung der Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit und die Zahl der an- wesenden Mitglieder, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.
	> nach oben

§   9 Aufgaben der Mitgliederversammlung; Abstimmung

1.	Die Mitgliederversammlung beschließt über: a) die Änderungen der Satzung (siehe auch § 7) b) die Wahl der Vorstandsmitglieder und deren Abberufung aus wichtigem     Grund, c) die Entgegennahme des Lageberichtes und Feststellung des Jahres-     anschlusses (§ 12 Nr. 2) d) die Entlastung des Vorstandes, e) die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder, f)  die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Vorstands-     mitglieder und die Kassenprüfer, g) die Verwendung eines Überschusses oder die Deckung eines     Fehlbetrages (§ 13), h) die Auflösung der Kasse und die Bestandsübertragung (§ 14)
2.	Die Mitgliederversammlung hat aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassen- prüfer und einen Vertreter für die Dauer von jeweils zwei Jahren zu wählen, die im Auftrage der Mitgliederversammlung die Verwaltung des Kassenvermögens zu überwachen, den Jahresabschluss  zu prüfen und über ihre Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten haben.
3.	In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Be- schlüssen nach § 9 Nr. 1 Buchstabe b, d und f sind Vorstandsmitglieder, bei Buchstabe f auch die Kassenprüfer nicht stimmberechtigt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat und die Wahl angenommen hat. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
4.	Ein Beschluss zur Auflösung des Versicherungsvereins oder eine Bestandsübertragung bedarf der Stimmabgabe von mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder. Dabei müssen mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen dem Vorschlag zustimmen. Die Abstimmung kann auch schriftlich erfolgen.
5.	Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen.
	> nach oben

§ 10 Vorstand

1.	Der Vorstand leitet die Kasse. Er vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich.
2.	Als Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer darf nur bestellt werden, wer zuverlässig sowie fachlich genügend vorgebildet ist und die für den Betrieb des Versicherungsvereins sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen besitzt. Als Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer ungeeignet gilt insbesondere jeder, der a) wegen eines Verbrechens oder  Vermögensvergehens verurteilt worden      oder gegen den ein derartiges Verfahren anhängig ist, b) in den letzten fünf Jahren als Schuldner in ein Konkursverfahren,     Vergleichsverfahren oder in ein Verfahren zur Abgabe einer eides-     stattlichen Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO verwickelt     worden ist.
3.	Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Beisitzern.
4.	Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind zwei Vorstandsmitglieder befugt. In jedem Falle haben hierbei der Vor- sitzende oder der stellvertretende Vorsitzende mitzuwirken.
5.	Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre und endet mit dem Schluss der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen.
6.	Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Merheitsbeschluss ge- fasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
	> nach oben

§ 11 Vermögensanlage; Verwaltungskosten

1.	Das Vermögen der Kasse ist so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsvereins erreicht wird.
2.	Die Verwaltungskosten sollen, soweit zu ihrer Deckung nach dem Geschäfts- plan nicht andere Mittel vorgesehen sind, den geschäftsplanmäßig festge- setzten Prozentsatz der vereinnahmten Beiträge nicht übersteigen.
	> nach oben

§ 12 Rechnungslegung; Prüfung

1.	Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.	Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der  Kasse einen Rechnungsabschluss zu fertigen. Es können die für beaufsichtigte Vereine vorgeschriebenen Vordrucke verwendet werden.
3.	Die versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jedem fünften Geschäftsjahrs durchzuführen und spätestens neun Monate nach dem Berechnungsstichtag der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der verant- wortliche Aktuar bzw. der versicherungsmathematische Gutachter hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekannt gegebenen Richt- linien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensions- und Sterbekassen zugrunde zu legen.
	> nach oben

§ 13 Überschüsse; Fehlbeträge

1.	Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5% des sich nach § 12 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens 5% der Summe der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruch- nahme wieder erreicht hat.
2.	Ein sich nach § 12 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zu- gleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Versicherungsmathe-matischen Sachverständigen die Mitgliederversammlung.
3.	Ein sich nach § 12 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Nr. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungs-verhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
	> nach oben

§ 14 Folgen der Auflösung

1.	Soweit ein Beschluss nach § 9 Nr. 4 der Satzung gefasst worden ist, findet  die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Kasse, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden.
2.	Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit der gesamten Aktiva und Passiva auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.
3.	Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
	> nach oben

§ 15 Inkrafttreten

	Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft. Die Satzung vom 28 .03.1977 einschl. aller Nachträge tritt am gleichen Tage außer Kraft.
	Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 05. Dezember 2005 Köln, den 05. Dezember 2005
	> nach oben